Anspruchspolitik im Rahmen der Patentanmeldung by Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt

By Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt

Marcus Lange gelingt es, die aus den juristischen Grundlagen der Patentpolitik resultierenden Risiken der Patentdurchsetzung zu operationalisieren und den Anspruchsumfang von Patenten anhand von Ersatzindikatoren automatisiert zu erfassen.

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Wahrend Erzeugnisanspriiche Produkte oder Elemente von Produkten schiitzen, wird durch einen Verfahrensanspruch lediglich ein einzelner Prozess gesichert (vgl. Benkard 2002, Art. 84 Rdn. 28 ff; Paterson 1996, S. 1093f; Schiuma 2001, S. 188ff und Witte/Vollrath 2002, S. 8 f). Verwendungsanspruche schiitzen eine Erfmdung, die ein im Stand der Technik bereits zur Verfiigung stehendes Produkt oder ein bereits zur Verfiigung stehendes Verfahren zu einem anderen Zweck einsetzen. Abhangige Anspriiche sind auf einen unabhangigen Anspruch bezogen und gewahren nur in Verbindung mit ihrem zugehorigen unabhangigen Anspruch Schutz (vgl.

Sie sind mit den moglichen Widerrufsgriinden im Einspruchsverfahren identisch. Uber das Instrument des Einspruchs- und des Nichtigkeitsverfahrens erhalt der Wettbewerb die Moglichkeit, der Durchsetzung eines Patents, dessen Anspruchsumfang er als hinderlich empfindet, entgegenzuwirken (vgl. Hoffmann 1994, S. 1802). Ein eventuell zu breiter Anspruchsumfang gilt als solcher jedoch nicht als Widerrufsgrund (vgl. Breuer 1998, S. 343 und KraBer 2004, S. 668). Mit zunehmender Breite der Patentanspriiche wird jedoch die Begriindbarkeit von Mangeln bei den materiellen Voraussetzungen Neuheit und erfmderische Tatigkeit sowie die Begriindbarkeit von Mangeln bei der hinreichenden Offenbarung erleichtert (vgl.

59). Der mafigebliche Zeitpunkt ist damit der Beginn des Tages, an dem das Patent angemeldet wird. Alle Ereignisse, die am Anmeldetag selbst oder nach diesem Tag eintreten, kOnnen sowohl den fiktiven als auch den tatsachlichen Stand der Technik, der fiir die materiellen Voraussetzungen der Patenterteilung insbesondere der Neuheit und der erfinderischen Tatigkeit relevant ist, nicht beeinflussen (vgl. KraBer 1992, S. 699 und KraBer 2004, S. 262). Sowohl die Neuheit als auch die erfmderische Tatigkeit kniipfen am Stand der Technik an.

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